Pressespiegel

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Auch wenn die Wirtschaft froh über die Einführung ist, sind die Erwartungen allerdings gedämpft. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet zunächst nur mit 25.000 zugewanderten Fachkräften pro Jahr. Grund dürfte der Rückgang der Zuwanderung aus den EU-Staaten sein. In diesen ist die Arbeitslosigkeit nicht mehr so hoch wie zuvor oder die demographischen Verhältnissen ähneln denen von Deutschland. Die Einwanderung aus Drittstaaten wird daher zunehmend wichtiger.

In diesem Beitrag berichten die Autoren Karsten Seibel und Philipp Vetter von aktuellen, durch das Coronavirus beeinflussten, Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Politik. Gemäß Aussage von IfW-Volkswirt Kooths sei nun nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern vielmehr die Gesundheitspolitik an der Reihe. Denn gegen Lieferengpässe könne auch der Staat nichts tun. Auch Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) empfiehlt,  dass die Regierung im ersten Schritt die verfügbaren Mittel nutzen solle, um eine Epidemie einzugrenzen.

Die Corona-Krise belastet diverse Wirtschaftszweige. Bei vielen Unternehmen, besonders den in China ansässigen, kommt es zu Produktionsstopps, Umsatzeinbrüchen und Gewinnwarnungen. Die internationalen Auswirkungen dieser Krise sind vielschichtig. absatzwirtschaft.de hat eine kleine Übersicht an Unternehmen zusammengestellt, die auf unterschiedliche Art und Weise von der Corona-Epidemie betroffen sind.

Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" geht hervor, dass bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus, die Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit seien.  Ausgefallene Arbeitszeiten müssten daher nicht nachgearbeitet werden und der Arbeitgeber bliebe grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet.  Unter bestimmten Voraussetzungen könnten für solche Fälle jedoch arbeits- oder tarifvertraglich andere Regelungen getroffen werden. Auch denkbar wäre unter Umständen die Einführung von Kurzarbeit in dem betroffenen Betrieb.

Aktuelle Zahlen des Ifo-Barometers zeigen, dass die Unternehmen vorsichtiger werden beim Einstellen neuer Mitarbeiter, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt niederschlägt. Der Indikator fiel im Februar von 99,6 auf 98,1 Zähler. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe hält es für unwahrscheinlich, dass sich hier die ersten Auswirkungen des Corona-Virus zeigen. Die Personalpläne der meisten Unternehmen lagen dem Institut bereits vor der Zuspitzung der Corona-Krise vor.

Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer geht hervor, das rund 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer nicht von Equal Pay profitieren. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden rund 677.000 Leiharbeitsverhältnisse neu begonnen und etwa 694.000 beendet. 320.162 dieser Jobs endeten bereits nach weniger als drei Monaten. 489.242 Leiharbeitsverhältnisse dauerten nicht länger als neun Monate.

Laut einer aktuellen Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Zeitarbeitskräften in Pflegeberufen, die der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) in Auftrag gegeben hat, sanken 2019 die Anteile an Zeitarbeitskräften sowohl in der Krankenpflege als auch in der Altenpflege im Vergleich zum Vorjahr. Waren zum 30.6.2018 noch 22.220 in Krankenpflegeberufen über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt, reduzierte sich ihre Zahl um 950 und betrug zum 30.6.2019 nur noch 21.270. In der Altenpflege waren zum 30.6.2018 noch 12.536 in Altenpflegeberufen beschäftigt, zum 30.6.2019 sank die Anzahl um 420 auf 12.116. Damit beträgt der Anteil der Zeitarbeitskräfte an allen Beschäftigten in Krankenpflegeberufen nur noch 2,0 Prozent und in Altenpflegeberufen nur noch 1,8 Prozent. Insgesamt sank die Quote der Zeitarbeit in der Pflege von 2,0 Prozent auf 1,9 Prozent.

In Hessen sorgen Fachpersonalmangel und die neuen Pflegepersonaluntergrenzen für einen verschärften Pflegenotstand und einem harten Preiskampf um Fachpersonal, bei dem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sich gegenseitig mit vierstelligen Wechselprämien zu überbieten versuchen. Laut Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, sei dieser auf Dauer "ruinöse Wettbewerb" immer noch günstiger, als die hohen Preise der Personalvermittler bezahlen zu müssen. Nachhaltig helfe aus seiner Sicht nur, verstärkt auszubilden sowie eine bessere Bezahlung, mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen.

Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Pflege durch Erhöhung der Löhne und vermehrte Aus- und Weiterbildung entgegentreten. Eine weitere wichtige Säule ist die Beschaffung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. Hierzu reiste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst in den Kosovo und nach Mexiko, um dort für Unterstützung und Zusammenarbeit in diesem Punkt zu werben. Nun hat Serbien als erstes Land der Zusammenarbeit mit Deutschand eine Absage erteilt und eine bereits laufende Kooperation namens Triple-Win-Projekt zur Vermittlung von  Pflegekräften ausgesetzt.

iGZ-Kongress: NRW-Minister Laumann bezieht Position zu Berliner Forderung: "Das ist kein Szenario, bei dem ein Systemwechsel von Stammmitarbeitern in Zeitarbeit herbeigeredet werden kann. Wir werden von Nordrhein-Westfalen aus dem Verbots-Vorstoß des Berliner Senats nicht zustimmen“, reagierte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, auf das geforderte Verbot der Zeitarbeit in der Pflegebranche. Und er lieferte den rund 180 Zuhörern beim iGZ-Landeskongress „PERSONAL.PRAXIS.WEST“ in Dortmund die Begründung gleich mit: Aktuell seien 34.000 Zeitarbeitnehmer in der Pflegebranche beschäftigt, das seien gerade einmal 1,2 Prozent vom Gesamtvolumen. „In NRW sind das 6.000 Beschäftigte“, zeichnete der NRW-Minister die Dimensionen nach. Laumann stellte außerdem die Frage nach der Alternative, die es seiner Meinung nach nicht gebe.

Bei einem Info-Abend mit Ratsmitgliedern aus fast allen Fraktionen, Vertretern der Mittelstandsvereinigung sowie Mitarbeitern des Landkreises Oldenburg und der Stadtverwaltung informierte Geestland-Geschäftsführer Norbert Deeken über die Gründe für den hohen Anteil an Werkvertragsmitarbeitern und stellte sich kritischen Fragen. Sein Unternehmen war in die Kritik geraten, weil fast drei viertel der Belegschaft aus Werkvertragsmitarbeitern meist aus Bulgarien besteht. Deeken verteidigte sein Geschäftskonzept und sagte er wolle daran festhalten. Man fände zuwenig deutsche Arbeiter für die Schichtarbeit am Band.

Laut Aussage von Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, müsse auch seine Einrichtung aufgrund des Pflegenotstand auf Zeitarbeit zurückgreifen. Aktuell seien 2 bis 3 Zeitarbeitnehmer pro Tag im Einsatz. Man schaffe es sonst nicht, alle Schichten zu besetzen. Das über eine Zeitarbeitfirma bezogene Personal sei teilweise doppelt so teuer wie reguläre Beschäftigte. Zudem sorgen die arbeitsvertraglichen Sonderkonditionen der Zeitarbeitskräfte für Störungen im Betriebsklima.

Die Berliner Krankenhäuser begrüßen den Vorstoß des Senats die Zeitarbeit in der Pflege einzudämmen. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), sieht häufig wechselndes Personal in Pflegeinrichtungen als kritisch, da dadurch Pflegequalität, Versorgungssicherheit und Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnten.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesgesetzgeber soll aufgefordert werden, zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Kranken¬hausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.

Auch wenn die Konjunktur derzeit schwächelt, hat die deutsche Wirtschaft nach wie vor große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Das zeigt der Anfang Februar vorgelegte DIHK-Fachkräftereport 2020. An der Erhebung beteiligten sich rund 23.000 Unternehmen. 47 Prozent davon gaben zu Protokoll, offene Stellen nicht ohne Probleme besetzen zu können – und das, obwohl wegen der gebremsten Geschäftserwartungen derzeit wieder weniger Industriebetriebe neues Personal suchen.

Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci eine Bundesratinitiative beschlossen. Ziel der Senatsvorlage ist es die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken und ein Familienpflegegeld einzuführen. Durch die Beschränkung der Zeitarbeit sollen Vergütung und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden.

Nach Angaben der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit ist in Thüringen die Zahl der Zeitarbeitnehmer gesunken. In 2019 waren rund 310.000 als Zeitarbeitnehmer beschäftigt, insgesamt fast 4500 weniger als im Vorjahr. Grund sei die schwache Konjunktur.

Die Stadt Emmerich bekommt Unterstützung bei der Kontrolle von Firmen, die in der Grenzregion Zeitarbeitnehmer in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbeiten lassen. Hier waren in jüngster Zeit vermehrt teils kriminelle Vorgehensweisen einiger Firmen aufgefallen. Das Behördennetzwerk Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) wird zukünftig bei der Bekämfung von Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion helfen. Dazu trafen sich Vertreter der EURIEC und der Stadverwaltung im Emmericher Rathaus.

Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre kritisiert Werkverträge insbesondere in der Fleischindustrie mit deutlichen Worten. Sie wolle sich für bessere Arbeitsbedingungen und Integration der hauptsächlich aus Süd- und Osteuropa stammenden Zeitarbeitnehmer einsetzen. Hierbei fordere sie aber auch Unterstützung auf Bundesebene ein. Der Arbeitnehmerbegriff müsse präzisiert, die betriebliche Mitbestimmung bei der Werkvertragsvergabe gestärkt sowie Kontrollen verstärkt und Bußgelder erhöht werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Studentin Yulia Lokshina, die den Dokumentar-Film "Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit" über die Situation von Leiharbeitern an Schlachthöfen als Diplom-Arbeit gedreht hat. Sie berichtet über die Motivation der jungen Frau, die Anfänge ihres Film und was sie bei den Recherchen erlebt hat.

Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.