Pressespiegel

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtssache TimePartner Personalmanagement GmbH zu Tarifverträgen in der Leiharbeit teilt der DGB mit: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass die Klägerin mit ihrem Begehren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen Gesamtschutz dadurch ausreichend gewährt wird, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praxis, wonach Zeitarbeitnehmer laut Tarifvertrag  geringer entlohnt werden können als festangestellte Mitarbeiter, nicht gegen das EU-Recht verstößt. Eine befristet beschäftigte Zeitarbeitnehmerin aus Bayern, die vor Gericht durch mehrer Instanzen für Equal Pay gekämpft hatte, hat damit vor den obersten Arbeitsrichtern verloren. Das Urteil des Fünften Senats in Erfurt bedeutet, dass die Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche weiterhin Bestand haben.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeit nicht dem EU-Recht widersprechen. Die dort getroffen tarifvertraglichen Regelungen zur Abweichung vom  Gleichstellungsgrundsatz seien wirksam.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Gesetz erarbeitet, um die Zeitarbeit in der Pflege zu begrenzen. Der Gesetzesvorschlag wird am Freitag beraten und stößt auf unterschiedliche Meinungen. Der darin enthaltene Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, die Refinanzierung von Zeitarbeit zu verbieten, sorgt für kontroverse Diskussionen.

Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und den Zeitsrbeitgebern sind erneut ohne Ergebnis zuende gegangen. Die IG Metall fordert eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Zeitarbeitnehmer. Wenn die Verhandlungen scheitern, würde der Zeitarbeits-Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie ab dem 1. Juli auslaufen und die Zeitarbeiternehmer hätten Anspruch auf alle Entgeltbestandteile der Stammbeschäftigten. Die IG Metall ruft in der Woche vom 22. bis 26. Mai bundesweit zu Aktionen auf, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

Die Bundesländer fordern ein Verbot von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen, um die Beschäftigten in der KEP-Branche besser zu schützen. Der Beschluss des Bundesrates basiert auf einer Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen. Viele Paketzusteller sind bei Subunternehmern beschäftigt, wo in der Regel keine Tarifverträge und Betriebsräte existieren.

Die führenden 25 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland wachsen 2022 um durchschnittlich 13,5 Prozent und damit deutlich stärker als die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig bauen die Personaldienstleister ihren Personalstamm an Zeitarbeitskräften um 4,2 Prozent auf. Die Nachfrage nach flexiblem Personal ist demnach, trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage, weiter auf einem hohen Niveau. Diese differenzierte Entwicklung deutet auf einen Lohneffekt hin, der unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns im Oktober 2022 zurückzuführen ist. Allein in der Entgeltgruppe 1 bedeutete dies ein Plus von 14,8 Prozent im Vergleich zum gültigen Mindestlohn der Zeitarbeit im Vorjahr. Das sind erste Ergebnisse der Lünendonk-Studie 2023 „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“.

Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte in München: „Wir müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten! Auf Initiative des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums startet Bayern nun eine Bundesratsinitiative, in der die zuständige Bundesregierung aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Die Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen zu müssen – und dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist.“

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in vielen Bereichen hart umkämpft. Es herrscht ein Mangel an Fachkräften und viele Firmen haben Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen. Doch in dieser prekären Lage gibt es eine Branche, die sich über eine steigende Nachfrage freuen kann: die Personaldienstleister. Insbesondere der Fokus auf den Nachwuchs sorgt für ein boomendes Geschäft.

Am 25. April fand das 16. ES-Unternehmerforum statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren, sind wir auch dieses Mal voller Vorfreude und Neugier nach Fulda gefahren. Welche Neuigkeiten werden in Sachen Verbandsneugründung verkündet? Welchen Themen widmet sich Gastgeber Edgar Schröder in seinem Impulsvortrag? Welche bekannten und neuen Gesichter sehen wir bei der begleitenden Fachmesse mit 21 Ausstellern? Diese Fragen stellten wir uns im Vorfeld der Veranstaltung. Nun gibt es wie gewohnt die Zusammenfassung mit all unseren Highlights.

Laut einer Kurzstudie des Institut der Deutschen Wirtschaft drohe der Verlust von rund 21.000 Fachkräften in der Pflegebranche, wenn Forderungen der Politik und Gesundheitseinrichtunge Zeitarbeit in der Pflegeeinzschränken durchgesetzt würden.  Für die Studie wurden über 4000 Zeitarbeitskräfte befragt. Deren Sichtweise und Meinungen wurde bisher nicht in dieser Diskussion berücksichtigt.

Würden die Forderungen aus Politik und Gesundheitsunternehmen nach einer Einschränkung der Zeitarbeit in der Pflege tatsächlich verwirklicht, dann würde der Verlust von rund 21.000 Fachkräften in der Pflege drohen. So ein wesentliches Ergebnis der Kurzstudie "Zeitarbeiterbefragung - Zeitarbeit in der Pflegebranche" des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Hierfür wurden über 4.000 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in der Pflege befragt.

Bereits Ende März hat sich der Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine gesetzliche Einschränkung der Zeitarbeit in der Pflege ausgesprochen. Eine Studie von BAP und iGZ zeigt, dass viele Kritikpunkte widerlegt werden können. Zudem zeigt die Befragung, dass viele Pflegekräfte bei einer gesetzlichen Einschränkung der Zeitarbeit ihre Tätigkeit wechseln oder ganz aufgeben würden.

Die Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland wachsen im ersten Quartal 2023 um durchschnittlich 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit steigen die Umsätze der Unternehmen, die als Frühindikator gelten, deutlich stärker als die stagnierende deutsche Wirtschaft. Auch die Prognosen für das zweite Quartal 2023 fallen mit durchschnittlich 8,1 Prozent optimistisch aus. Das sind Ergebnisse des neuen Konjunkturindexes Zeitarbeit, den das auf den Markt für Personaldienstleistungen spezialisierte Research- und Consulting-Unternehmen Lünendonk & Hossenfelder ab sofort viermal jährlich erhebt und veröffentlicht.

Mehr als ein Fünftel der insgesamt 34,2 Mil. abhängig Beschäftigten stehen derzeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes für die Linkspartei hervor. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist die Zahl der Menschen, welche sich in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis befinden um 288.000 gestiegen. Zeitgleich hat sich aber auch die Zahl aller abhängig Beschäftigten noch stärker erhöht - rund 800.000 Menschen.

Ende 2022 waren in Deutschland rund 351 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 (damals 85 000 Personen) stetig gestiegen. Nachdem in den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 ein vergleichsweise geringes Wachstum gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen war (2021: +21 000 Personen oder +8 %; 2020: +16 000 Personen oder +6 %), stieg die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und -migranten 2022 um 56 000 Personen oder 19 %. Einer der Gründe für den starken Anstieg dürften Nachholeffekte durch den Wegfall vieler coronabedingter Einschränkungen im Jahr 2022 gewesen sein.

Ein Unternehmerforum wie ein Überraschungsei: Viele Informationen, eine Jubiläumsfeier und gepflegtes Netzwerken standen auf dem Programm des 16. ES-Unternehmerforums in Fulda. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei die geplante Verschmelzung der beiden Zeitarbeitgeberverbände, des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft.

Bis zu 24,5 Prozent mehr Geld - und einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto obendrauf. Diesen Tarifabschluss hat die IG Metall für die Leihbeschäftigten bei der VW-Tochter AutoVision durchgesetzt. Über 2000 Leihbeschäftigte haben dafür mit Warnstreiks Druck gemacht.

Die Kritik an Zeitarbeit in der Pflege ist vielfältig: Die Kosten für Leiharbeitskräfte sind höher, es kommt zu Konflikten mit dem Stammpersonal und sie gelten oft als weniger qualifiziert. In manchen Kliniken beträgt ihr Anteil fast 10 Prozent und auch in Seniorenheimen sind sie mit rund 5 Prozent vertreten. Daher hat sich Schwarz-Rot erneut die Regulierung von Zeitarbeit in der Pflege auf der Agenda gesetzt.  

Die aktuelle Arbeitsmarktlage zeigt, dass bereits heute ein Mangel von zwei Millionen Arbeitskräften besteht. Um diesem Problem entgegenzuwirken, plant die Regierung mit ihrem neuen Einwanderungsrecht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Doch die Wirtschaft hat eine etwas andere Sichtweise.