Pressespiegel

Die Deutsche Bahn (DB) lässt  gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Eine entsprechende Feststellungsklage hat der Konzern gestern beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Hintergrund sind personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte. So haben GDL und Fair Train quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen. Zudem begünstigen die GDL-Forderungen der aktuellen Tarifrunde die GDL-Leiharbeiter-Genossenschaft und sollen der DB schaden.

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Dieser Wert hat den Rekord aus 2022 um 0,7 % bzw. 333.000 Menschen überstiegen. Ein Grund für den gestiegenen Wert seien unter anderem ausländische Arbeitskräfte sowie eine erhöhte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung.

Seit dem 18.12.2023 können Eltern die Bescheinigung des Arztes, dass sie ein erkrankes Kind pflegen müssen, auch telefonisch ohne Besuch in der Praxis erhalten. Die Anpassung wurde auf eine Bitte des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgenommen, die Regelung der telefonischen Krankschreibung auch auf Eltern kranker Kinder auszuweiten.

Nach Informationen des SWR  wird sich der Audi-Konzern im Neckarsulmer Werk im Kreis Heilbronn von allen Zeitarbeitnehmern trennen. Betroffen sollen laut dem Autobauer "mehrere hundert" Zeitarbeitnehmer sein – genaue Zahlen nennt dieser jedoch nicht.  Dem Abbau der Zeitarbeitskräfte zuzustimmen sei dem Betriebsrat nicht leicht gefallen, so Rainer Schirmer, Audi-Betriebsratsvorsitzender in Neckarsulm.

Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfallen in ihrer Pressemitteilung berichtet, habe sich die Arbeitsbelastung der Paketzusteller in den letzten Jahren drastisch erhöht. Gerade in Spitzenzeiten wie jetzt vor Weihnachten sei der physische und psychische Druck für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller hoch. Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten würden einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche kennzeichnen. Leidtragende seien die Paketzustellerinnen und Paketzusteller. Nordrhein-Westfalen setze sich daher für ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche ein.

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Die Ärztin oder der Arzt kann nach telefonischer Anamnese die Erstbescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 5 Kalendertage ausstellen. Die Details für eine telefonische Krankschreibung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute in seiner öffentlichen Sitzung.

Der VGSD – Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. berichtet auf seiner Website über den Freelancer Rainer Rösing, der in einem Beitrag auf LinkedIn mit dem Slogan "Stell dir vor, es ist 'Arbeitnehmerüberlassung' und keiner geht hin!" seinem Ärger darüber Luft verschafft, dass sich viele Aufträge, die ihm als Freelancer angeboten werden, als Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. In dem Beitrag geht er auf Nachteile der Arbeitnehmerüberlassung ein, die aus seiner Sicht für Selbstständige in Projektarbeit bestehen.

Wie Standortleitung und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth am Rhein auf der Betriebsversammlung angekündigt haben, werden zum 1. März 150 weitere im Werk beschäftigte Zeitarbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Zusammen mit der Fachkräftegewinnung durch  externe Ausschreibungen habe man über solche Festeinstellungen aus der Zeitarbeit allein in den letzten beiden Jahren 2022 und 2023 rund 740 Produktionsbeschäftigte einstellen können.

Beim 18. Würzburger Forum Arbeitsrecht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Kooperation mit der Julius-Maximilians-Universität Würzburg standen aktuelle Fragen zur Zeitarbeit im Fokus. Arbeitsrechtsexperten aus Wissenschaft und Praxis diskutierten das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Flexibilisierung. „Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss“, so Wolfgang Fieber, Vorstandsvorsitzender der vbw Bezirksgruppe Unterfranken.

Bis spätestens Ende Januar 2024 soll eine Richtlinie vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorliegen, die das Anfordern einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefonat ermöglichen soll. Dies wurde im Sommer beschlossen. Nun steht dieses Thema für die Plenarsitzung am 7. Dezember 2023 auf der Tagesordnung. Eine Umsetzung könnte also auch schon früher erfolgen.

Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) hat sich einen eigenen Pool an flexibel einsetzbaren Pflegekräften geschaffen, um so unabhängiger von der Zeitarbeit zu sein. Dabei hat der Verbund die Flexibilitäts-Zulage deutlich erhöht, wodurch der Springer-Pool für Pflegekräfte auch finanziell eine Alternative zur Zeitarbeit darstellt. Andere Klinikverbünde gehen mittlerweile denselben Weg und gründen eigene Pflegekräfte-Pools.

Im Kreis Borken wurden zwei Häuser durch die Behörden überprüft, in denen Zeitarbeitnehmer untergebracht werden. Auch wenn nur ein kleiner Teil der Zeitarbeitnehmer angetroffen wurde, konnten einige Verstöße festgestellt werden. Unter anderem wurden Brandschutzmaßnahmen nicht eingehalten und es fehlte eine gültige Baugenehmigung.

Anlässlich ihrer Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung „Jetzt in den Job: Integration in Arbeit lohnt sich!“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit, von kommunalen Spitzenverbänden, Unternehmen, Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften erklären Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP) und Christian Baumann, Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ): „Die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten erfordert belastbare Partnerschaften. Die Zeitarbeitsbranche spielt dabei eine zentrale Rolle, den von der Bundesregierung angestrebten Integrationsturbo umzusetzen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Zeitarbeit nicht nur ein verlässlicher Partner, sondern ein kraftvoller Motor für die nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist. Daher haben der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. heute eine Erklärung unterzeichnet, welche das Engagement unserer Mitgliedsunternehmen und der gesamten Branche im Schulterschluss mit Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften unterstreicht.“

Der Normenkontrollrat (NKR) erklärt in seinem aktuellen Bericht, der das Jahr Juli 2022 bis Juni 2023 abdeckt, dass es trotz geplantem Abbau von Bürokratie zu mehr Belastung denn je gekommen sei. Das Gebäudeenergiegesetz habe dabei den größten Ausschlag gegeben.

8,5 Prozent mehr Geld für Leihbeschäftigte ab April 2024. Mit dieser Tarifforderung tritt die IG Metall bei den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit an. Der IG Metall-Vorstand hat die Forderung der Tarifkommission am Dienstag bestätigt. Die Verhandlungen starten bald.

Die Gi Group Holding aus Italien übernimmt das europäische Personaldienstleistungsgeschäfts von Kelly. Die Transaktion mit einem Barbetrag von 100 Millionen Euro mit zusätzlichem Earnout-Potenzial von bis zu 30 Millionen Euro soll im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Das ist bereits die 51. Transaktion der Gi Group seit Unternehmensgründung im Jahr 1998. Die weltweit tätige Kelly fokussiert sich durch den Verkauf nach eigenen Angaben stärker auf margen- und wachstumsstärkere Managed Service Provider (MSP)-Lösungen und spezialisierte ergebnisorientierte Personaldienstleistungen in Nordamerika.

Die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel, hat sich in einem LinkedIn-Post für mehr Sachlichkeit in der Debatte um Zeitarbeit ausgesprochen. In ihrem Appell betont sie, dass ein Verbot von Zeitarbeit in der Pflege verfassungswidrig wäre und dass es stattdessen um die Qualität der erbrachten Leistungen gehen sollte.

Die Kliniken Beelitz wollen ab 2024 ohne Zeitarbeitskräfte auskommen. Um dies zu erreichen, seien Maßnahmen geplant, um die Arbeitsbedingungen der festen Arbeitskräfte zu verbessern. Beispiele hierfür seien die sogenannte Pooldienst-Vergütung und zusätzlicher Urlaub bei vermehrter Arbeit in der Wechselschicht. Ein positiver Nebeneffekt davon sei, dass unter anderem die ständige Einarbeitung von neuen Zeitarbeitskräften wegfalle.

Nach einer Großrazzia im nordrhein-westfälischen Kleve wurden u.a. 18 Unterkünfte für Zeitarbeitnehmer kontrolliert. 17 Unterkünfte wurden im Anschluss  aufgrund eklanter Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen sofort geschlossen. 75 betroffene Zeitarbeitnehmer wurden darauf in angemessenen Wohnungen untergebracht. Ziel der Aktion war es, zum einen den Schutz von Zeitarbeitnehmer sicherzustellen und zum anderen illegale Strukturen aufzudecken. 

Laut der Pflegebevollmächtigten Claudia Moll, ist die Leiharbeit in der Pflege das Ergebnis von schlechten Arbeitsbedingungen. Dementsprechend will die Politik bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ansetzen und nicht bei einem Verbot der Leiharbeit.

Im Interview berichtet die Fachkraft für Intensivpflege Bianca Kohl über ihren Wechsel in die Zeitarbeit. Sie gibt wichtige Einblicke, was sich nach der Festanstellung durch die Zeitarbeit verbessert hat und worauf es ankommt.