Pressespiegel

Nachdem sich das vor zwei Jahren eingeführte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Praxis als zu langwierig und bürokratisch herausgestellt hat, will die Bundesregierung nun nachbessern und bis Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Unter anderem soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen künftig keine große Hürde mehr darstellen. So sollen Fachkräfte demnach auch dann einreisen und arbeiten dürfen, wenn die Annerkennung des Berufsabschlusses noch nicht erfolgt ist. Dieser kann später nachgeholt werden. Zukünftig sollen auch teilweise anerkannte Berufsabschlüsse die Einreise zur Arbeitsplatzsuche erlauben.

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie als unzulässig zu verwerfen, nimmt Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, iGZ e.V.) wie folgt Stellung: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen das heiße Eisen des gesetzlichen Verbotes, neben Werkvertragsbeschäftigte auch den Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft ganz bzw. perspektivisch auszuschließen, gar nicht erst anfassen wollte. Die von der Kammer angenommene Betroffenheits-Hürde der Beschwerdeführer aus der Zeitarbeitsbranche hätte durch eine mündliche Verhandlung sicherlich übersprungen werden können, die aber leider nicht in Karlsruhe stattgefunden hat. Nunmehr müssen sich zunächst die Fachgerichte mit diversen Einzelfragen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes weiterhin beschäftigen. Auch der Gesetzgeber sollte die für das Jahr 2023 vorgesehene Evaluation des Gesetzes nutzen, die restriktiven Zeitarbeitsregeln noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sektorale Beschäftigungsverbote für Personaldienstleistungen wie etwa auch im Bauhauptgewerbe sind unverhältnismäßig, politisch antiquiert und daher gerade von einer „Fortschrittskoalition“ wieder abzuschaffen. Eine Zeitenwende ist auch auf diesem Gebiet längst überfällig.“

In seinen Schlussanträgen vom 14.07.2022 gibt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzlich grünes Licht für das Abweichen vom Equal-Pay-Prinzip über den Tarifvertrag. Allerdings müssen solche tariflichen Regelungen den strengen Anforderungen der europäischen Leiharbeitsrichtlinie genügen. Wenn Tarifvertragsparteien die Möglichkeit nutzen, in den Tarifverträgen ein geringeres Arbeitsentgelt für Zeitarbeitskräfte zu vereinbaren, müsse der Tarifvertrag als Ausgleich andere gewichtige Vorteile gewähren. Die Schlussanträge sind für die finale Entscheidung des EuGH zwar nicht bindend, in aller Regel folgt der EuGH aber den Ausführungen. Sollte das der Fall sein, weisen die Autoren des Beitrags darauf hin, dass die Definition eines "angemessenen Vorteilsausgleichs” viele juristische Detailfragen aufwerfe und daher die Gerichte weiterhin beschäftigen werde.

Sowohl im Gastgewerbe als auch an den Flughäfen fehlt es an Personal. Zwei neue Studien haben die Frage gestellt, in welche Branchen Arbeitskräfte aus Gastgewerbe und der Tourismusbranche während der Corona-Krise abgewandert sind und in welchen Berufen diese aktuell arbeiten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Gesamthafenbetriebe der deutschen Seehäfen einzelnen Hafenunternehmen Beschäftigte schichtweise überlassen dürfen, ohne dass dadurch ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet wird. Es handele sich hier um eine tarifliche Vereinbarung und keine Zeitarbeit im Sinne des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes.

Christine Schrader, Pflegedienstdirektorin der Aller-Weser-Klinik in Verden, kritisiert die Vorgehensweise von Zeitarbeitsfirmen: "Sie werben die Leute ab, die Lage ist dramatisch.“ Ihr Vorwurf: Zeitarbeitsfirmen sprechen aktuell vermehrt Pflegekräfte an, um sie mit erhöhten Angeboten abzuwerben. Anschließend würden sie dieselben Pflegekräfte mit teilweise bis zu doppelt so hohen Preisen wieder dem Klinikum anbieten. Jede zehnte Pflegekraft in den Häusern in Achim und Verden sein inzwischen eine Zeitarbeitskraft.

In seinem Gastkommentar vertritt Frank Schäffler die Meinung, das Zeitarbeit sehr gut dafür geeignet ist, die Personalknappheit an deutschen Flughäfen abzumildern. Er fragt, warum Fluggesellschaften in den Spitzen der Urlaubszeit nicht auch Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument in Anspruch nehmen können. Die von Gewerkschaften oft heraufbeschworene Gefahr des Lohndumpings besteht aus seiner Sicht längst nicht mehr, da inzwischen Mindestlohnregelungen und auch die Arbeitskräfteknappheit dem entgegegenwirken würden.

Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Der Angeklagte lud eine solche Blanko-Bescheinigung herunter. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Der Angeklagte zeigte das derart vervollständigte Formular gegenüber der Polizei vor, die ihn auf die Pflicht hingewiesen hatte, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Das Landgericht Hannover hatte ihn am 13. Dezember 2021 aufgrund dieses Sachverhalts wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat nun dieses Urteil mit Beschluss vom 27. Juni 2022 bestätigt.

Laut den Statements von Verkehrsminister Volker Wissing, Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil wolle der Bund bei der Lösung des Problems von fehlenden Arbeitskräften an deutschen Flughäfen unterstützen. Man wolle befristet die Voraussetzungen schaffen, dass die Flughäfen ausländische Hilfskräfte, hautpsächlich aus der Türkei, anstellen können. Die Forderung der Branche deutsche Zeitarbeitnehmer einzustellen, hatte Arbeitsminister jedoch deutlich abgelehnt: "Das werden wir nicht zulassen. Das können wir aus rechtlichen und grundsätzlichen Gründen nicht machen“.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans für den Gasmarkt ausgerufen hat, rechnet die Industrie mit stark steigenden Gaspreisen und bereitet sich auf Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erdgasversorgung vor.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften gebilligt. Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen wird ausgeweitet werden. Hintergrund der Regelungen ist die EU-Digitalisierungsrichtlinie.

SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.  Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: „Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen wir ab. Der Entwurf der Ampelkoalition ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den heutigen Anforderungen..."

Nach einem Verhandlungsmarathon von über 19 Stunden einigten sich die Tarifvertragsparteien der DGB-Gewerkschaften und der Zeitarbeitgeberverbände BAP und iGZ auf eine Erhöhung des tariflichen Mindestlohns von derzeit 10,88 Euro auf 12,43 Euro in der Entgeltgruppe 1 ab 1. Oktober 2022. In der Entgeltgruppe 2a steigt der Lohn von 11,60 auf 12,63 Euro, die Entgeltgruppe 2b bekommt künftig 12,93 statt bisher 12,20 Euro.

Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate – bis zum 30. September – zu verlängern. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 auslaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich am Dienstag nach über 13 Stunden Verhandlungen auf die Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche verständigt. Dabei ging es um die Anpassung der unteren drei Lohngruppen. Dies war notwendig geworden, nachdem der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen hatte, die ab 1. Oktober dieses Jahres greift.

Laut einer Studie der Beratungsfirma PWC, begeben sich vor allem qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend  auf Jobsuche oder kündigen ihre aktuelle Arbeitsstelle und orientieren sich um. Auslöser sind oft zu große Unterschiede zwischen den Wünschen der Arbeitnehmer und der Realität in den Unternehmen. Zudem hat auch die Corona-Pandemie für viel Frust gesorgt, besonders bei den Arbeitnehmern, die kein Homeoffice machen konnten, wie in der Gastronomie oder dem Handwerk.

Die jeweils achtköpfigen Delegationen von iGZ und BAP haben sich nach den positiven Beschlüssen beider Mitgliederversammlungen zum ersten Mal unter der Leitung von Christian Baumann und Sebastian Lazay Vergangene Woche in Frankfurt am Main getroffen. Ziel  war es, die Eckpunkte einer möglichen Verbandsneugründung und den weiteren Fahrplan abzustimmen.

Marktforschers Trendence hat 16.000 Akademiker in Deutschland mit Universitäts- oder Hochschulabschluss zu ihren Wunscharbeitgebern befragt. Das Ergebnis ist diese Top-10-Liste.

Nachdem ein VW-Mitarbeiter  gegen Audi und die Verwendung des Gender-Gap in konzerninterner Korrespondez geklagt hatte, muss nun das Landgericht Ingolstadt ein Urteil sprechen. Audi hatte den Kompromissvorschlag der Klägerseite, die ver­wen­de­ten Gender-Gaps aus allen Mails samt An­hän­gen und Prä­sen­ta­tio­nen zu ent­fer­nen, als unpraktikabel abgelehnt.

Ein VW-Mitarbeiter hatte gegen Audi geklagt, da der von der Konzerngesellschaft herausgegebene Gender-Leitfaden seines Erachtens nach seine Persönlichkeitsrechte verletzte. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet

Laut einer Umfrage des US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup liegt das Stresslevel weltweit auf einem Rekordstand von 44 Prozent, in den USA sogar bei 52 Prozent. Zudem sinkt die Bindung der Mitarbeiter an den Arbeitgeber: von den befragten europäischen Arbeitnehmenden sagten im Schnitt 44 Prozent, dass es eine gute Zeit sei, einen neuen Job zu suchen. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Für den Bericht »State of the Global Workplace 2022« wurden mehr als 105.000 Arbeitnehmende in 146 Ländern befragt.