Pressespiegel

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können.

Auf dem 38. Soziologie-Kongress an der Universität Bamberg sieht der Soziologe Olaf Struck die Gefahr, das durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes soziale Ungleichheit verstärkt werde. Der Zeitarbeitsbranche empfiehlt er,  Zeitarbeitnehmer in Zeiten des Nichteinsatzes durch Weiterbildungen zu fördern, um diesem Effekt entgegenzuwirken.

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.07.2016 werden Bewerbungen als rechtmissbräulich eingestuft, wenn diese nur den Zweck haben, wegen angeblicher Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschädigt zu werden. Diesem in der Vergangenheit gehäuft aufgetretenen Vorgehen sogenannter "AGG-Hopper" wird damit ein Ende gesetzt.

Sich online zu bewerben ist inzwischen Standard, aber der Aufwand für eine Bewerbung ist für Jobsuchende weiterhin hoch. 40 Prozent der Deutschen würden sich häufiger bewerben, wenn die Bewerbungsverfahren schneller und einfacher wären. Das zeigt die Studie „Jobwechsel 2016“ der ManpowerGroup Deutschland, für die im Juli 1.025 Bundesbürger befragt wurden. Die Nutzung neuer Kanäle wie Bewerbungs-Apps, die Job und Nutzer komfortabler zusammen bringen, könnte Abhilfe schaffen. 20 Prozent der Befragten stehen der Nutzung einer solchen App offen gegenüber.

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juli zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte um 0,4 auf jetzt 103,2 Punkte zu. Sowohl die Aussichten für die Beschäftigung als auch für die Arbeitslosigkeit verbessern sich.

Betriebsratschef des Autobauers Daimler, Michael Brecht, plant mehr Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergabe von Werkverträge durchzusetzen. Ein erster Anlauf zur Einführung eines Mitbestspracherecht bei Daimler war 2013 gescheitert.  Brecht will sich nicht auf den Gesetzgeber verlassen, sondern erreichen, dass die Branchen sich hier selbst organisiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt fünf Revisionsverfahren abgewiesen, bei denen Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens verdeckter Arbeitnehmerüberlassung eingeklagt hatten. Die fünf Verfahren betrafen alle den Daimler-Konzern und waren bis auf das Verfahren gegen die Daimler Tochter Evobus auch bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Flüchtlinge zügig und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist für Unternehmen, Politik und die Flüchtlinge selber ein harter Weg. Das gilt auch für hochqualifizierte Asyslbewerber, trotz Fachkräftemangels und hoher Einsatzbereitschaft der Betroffenen. Immer noch mangelt es in Deutschland an geeigneten Integrationstrukturen und -maßnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei der insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden gegen das umstrittenen Tarifeinheitsgesetz zurückgewiesen. Die Beschwerdeparteien, zwei berufsständische Gewerkschaften, waren aus Sicht des Gerichts nicht beschwerdebefugt. Die Klagen waren damit unzulässig. Als Signal für die Bestätigung der Tarifeinheit sei dies aber nicht zu werten. In der Hauptsache wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich bis zum Ende des Jahres entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass durch Vorliegen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung bei betroffenen Arbeitnehmern kein Anspruch auf Festanstellung entsteht. Das BAG bestätigt damit das Urteil des LAG Baden-Würtembergs vom 07.05.2015, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass hier eine Regelungslücke im AÜG vorliegt. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen soll diese Lücke schließen.

Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo haben ihren seit Jahren andauernden Tarifstreit nun beigelegt und sich geeinigt. Neben Lohnerhöhungen und Kündigungsschutz bis 2021 für die Flugbegleiter, darf Lufthansa bis 2023 keine Zeitarbeiter in den Fliegern einsetzen. Dafür kann die Lufthansa nun ihre geplante Betriebsrentenreform durchführen. Streiks dürfen erst nach vorhergehenden Schlichtungsgesprächen ausgerufen werden, was das Streikrisiko für die Lufthansa minimiert.

Am 1. Juli steigt der Mindestlohn für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland steigt die Lohnuntergrenze auf 8,75 Euro. Es gibt künftig keine Entgeltdifferenzen mehr zwischen den beiden Regionen. Informationen zu zeitarbeitsrelevanten Mindestlöhnen finden Sie in unserem Kundenbereich in der Rubrik Tarifverträge > Branchen-Mindestlöhne

Frohe Kunde aus der VBG-Vertreterversammlung: Für das Jahr 2017 beschlossen die Mitglieder eine Senkung der Gefahrklasse von 7,97 auf 6,52 Punkte. „Das entspricht einem Minus um satte 18,2 Prozent“, freute sich Martin Gehrke, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender und Mitglied der VBG-Vertreterversammlung (Ausschuss Prävention).

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.

Laut einer Analyse des Personalmarktforschers Index Research weisen die Recruiting-Websites von Personaldienstleistern teilweise noch erhebliche Mängel auf, besonders im Hinblick auf Mobiloptimierung oder Aktualität der Inhalte.

Mit der im Zweiten Pflegeversicherungsgesetz beschlossenen Anhebung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung und einer möglich Erhöhung des Zusatzbeitrages der Krankenversicherung könnte es ab 2017 zum ersten Mal seit 2013 wieder einen Anstieg der Sozialabgabenlast über die 40-Prozent-Marke hinaus geben.

Kommentar von Wirtschaftskorrespondent Dietrich Creutzburg zum Mindestlohn und den möglichen Gefahren für die Wirtschaft

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften wollen die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Uneinigkeit besteht aber weiterhin beim Thema Zeitarbeit. Hier gilt für die Beschäftigung von Asylbewerber aktuell eine Sperre von 15 Montaten.

Änderung der Fachlichen Hinweise durch die Bundesagentur für Arbeit Am 20. Mai 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit die Hinweise zur Gewährung von Eingliederungszuschüssen an Unternehmen der Zeitarbeit angepasst.

Nach Verhandlungen des Betriebsrates mit dem Europäischen Ford Management hat das Fordwerk in Saarlouis 400 Zeitarbeitnehmer übernommen. Davon erhalten 170 Zeitarbeitnehmer eine Festeinstellung und 270 einen befristeten Vertrag.

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Das sehen die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor.