Pressespiegel

Obwohl einige Unternehmen in der Fleischindustrie bereits vor dem Verbot der Werkverträge Werkvertragsarbeitnehmer fest angestellt hatten, ändere "sich natürlich nicht von heute auf morgen die Führungskultur oder der Umgang mit den Menschen.", wie Szabolcs Sepsi von der DGB-Beratungsstelle "Faire Mobilität" mitteilte. Weiterhin problematisch sei die Wohnsituation der Arbeitnehmer und die aus Gewerkschaftssicht zu niedrigen Arbeitsentgelte.

Das Bundeskabinett hat einer Regelung zugestimmt, die es ermöglicht, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von März bis Ende Oktober 2021 ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt der bisher definierten 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigen können. Der längere Beschäftigungszeitraum soll u.a. durch die damit einhergehenden reduzierten Personalwechsel und Reisen zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Zudem soll durch die Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Produkten sichergestellt werden.

Nachdem am Montagabend die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Arbeitgebern über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Fleischwirtschaft ergebnislos endete ohne dass ein neuen Verhandlungstermin festgelegt wurde, kündigte die NGG an, nach den Osterfeiertagen mit Warnstreiks zu starten.

Nach einigen Warnstreiks in den letzten Wochen haben sich IG Metall und die Arbeitgeberseite in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Vereinbart wurden eine Corona-Prämie sowie jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen. Der neue Tarifvertrag dient als Pilotabschluss und soll im Kern für Tarifverträge in anderen Bundesländern übernommen werden.

Vor 14 Tagen hatte die Caritas einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegende in Deutschland abgelehnt. Daraufhin hatte auch die Diakonie weitere Tarifverhandlungen abgesagt. In diesem Artikel des mdr untersucht der Autor Uli Wittstock die Entwicklungen und Gründe, die am Ende zu der ablehnenden Haltung der Wohlfahrtsverbände geführt haben.

Am Montag haben 5800 Mitarbeiter von Amazon in einem Distributionszentrum im amerikanischen Bundesstaat Alabama über die Gründung einer Gewerkschaft abgestimmt. Für den Online-Händler wäre das im US-amerikanischen Markt die erste Gewerkschaft seit Gründung. Das historische Votum könnte den in den USA fast bedeutungslosen Gewerkschaften neuen Auftrieb geben und richtungsweisend für andere Amazon-Lager werden. Während aus der Politik Zuspruch kommt versucht Amazon das Vorhaben mit aller Kraft zu verhindern.

Die am Montag stattgefundene Tarifverhandlungsrunde zwischen der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern der Fleischindustrie ist erneut ohne Einigung und auch ohne Vereinbarung eines weiteren Verhandlungstermins unterbrochen worden. Damit ist weiterhin kein deutschlandweiter Tarifvertrag mit der NGG in Sicht. Die Gewerkschaft will nun die Beschäftigten informieren und zu Streiks aufrufen.

Nachdem zwei Verhandlungsrunden zwischen der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern gescheitern waren, sollen die Verhandlungen nun am Montag weitergehen. Aufgrund der anstehenden Grillsaison, drohenden Streiks und dem Verbot der Zeitarbeit ohne Tarifvetrag durch das Arbeitschutzgesetz stehen die Arbeitgeber unter Zugzwang.

Aktuell halten sich ca. 25.000 Unternehmen durch staatliche Hilfen über Wasser. Aufgrund von u. a. fehlenden Öffnungsperspektiven sowie einer undifferenzierten Verteilung der Hilfsgelder ist mit einem Anstieg der Insolvenzen in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

Die Brillant-Gruppe hat für vier seiner Gesellschaften Insolvenzanträge gestellt, darunter die Mondi Personalservice, Mondi Personaldienstleistungen für Industrie – Büro und Handwerk und WFD Personaldienstleistungen. Hiervon sind 2000 Mitarbeiter in insgesamt 40 Niederlassungen betroffen.

Die Amadeus FiRe Gruppe bestätigt die vorläufigen Zahlen für das Geschäftsjahr 2020. In 2020 waren auch die Märkte für Personaldienstleistungen und Weiterbildung in Deutschland maßgeblich durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geprägt. Im Segment Personaldienstleistungen ist mit Beginn des Lockdowns im März die Nachfrage dramatisch eingebrochen. Zur Jahresmitte war der Tiefpunkt erreicht. Anschließend haben sich die Märkte im Verlauf der zweiten Jahreshälfte stetig erholt. Das Vorkrisenniveau konnte jedoch noch nicht wieder erreicht werden. Bei Amadeus FiRe lag das Auftragsvolumen in der Zeitarbeit in der Spitze annähernd 30 Prozent unter Vorjahr. Die Umsätze der Dienstleistung Personalvermittlung brachen im zweiten und dritten Quartal aufgrund gesunkener Anfragen und Schwierigkeiten bei der Durchführung entscheidungsnotwendiger persönlicher Interviews regelrecht ein, lagen dann aber im vierten Quartal nur marginal unter Vorjahr.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern der deutschen Fleischwirtschaft konnten beide Seiten keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen wurden daher auf den 29. März vertagt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Streitfall zu "Kurzarbeit null" in der Corona-Pandemie und Urlaubsansprüchen entschieden, das Kurzarbeit den Urlaubsanspruch von Mitarbeitenden mindert. Der Anspruch auf Erholungsurlaub setze eine tatsächlich erfolgte Tätigkeit voraus und sei nicht mit Arbeitsunfähigkeit vergleichbar.

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz planen die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Opposition und Ökonomen kritisieren beide mit ihrer Forderung. Im Hinblick auf den Wahlkampf brächte diese Forderung einen "Überbietungswettbewerb" ins Rollen, der aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise extrem riskant sei.

Laut Agrarheute enthält das Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Konstruktionsfehler. Die Ausnahmeregelgung für Betriebe unter 50 Mitarbeitern gilt nur für Handwerksbetriebe. Bei kommunalen Schlachthöfen greift diese Ausnahmeregelung nicht, da Kommunen nicht unter den Schutz des Fleischhandwerks fallen. Aufgrund dieser Stolperfalle ruhen in einem kommunalen Schlachtbetrieb in Metzingen daher schon seit einiger Zeit die Schlachtungen. Laut einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP zu diesem Thema sei eine Anpassung des Gesetzes an dieser Stelle trotz der bekannten Schwierigkeiten nicht erforderlich.

„Ein höheres Corona-Erkrankungsrisiko von Zeitarbeitnehmern ist statistisch nicht erwiesen. Hier wird Corona wieder einmal als Trojanisches Pferd benutzt, lange geforderte Regulierungen in der Zeitarbeit durchzusetzen“, schreibt iGZ-Kommunikationsleiter Marcel Speker im aktuellen Blogbeitrag. Er reagiert damit auf eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund verbreitete Botschaft, wonach Zeitarbeitnehmer dreimal häufiger aufgrund des Corona-Virus in einer Klinik behandelt werden müssen.

Die deutsche Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich nach Sondierungsgesprächen darauf geeinigt Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages zu führen. In mehreren Stufen sollen Entgelte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geregelt werden. Die Gespräche starten nach Auskunft der NGG am 11. März in Hamburg.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) drängt angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit über einer halben Million Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr sowie nach langer Zeit wieder über eine Million Langzeitarbeitslose auf eine Flexibilisierungsstrategie für mehr Beschäftigung mit einer entbürokratisierten Zeitarbeit. „Corona-Pandemie und politisch verordnete Lockdowns zeigen ihre negativen Auswirkungen. Vielen Unternehmen steht das Wasser bereits bis zum Hals. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, indem auch Zeitarbeit und Arbeitsanreize gestärkt werden“, forderte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz. Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes muss die große Koalition deshalb schnellstmöglich Einstellungshürden abbauen und flexible Beschäftigungsformen erleichtern. „Sinnvoll wäre eine Rücknahme von zahlreichen Beschränkungen für Personaldienstleister, insbesondere die Aufhebung der Vorschriften zu Höchstüberlassungsdauer oder des weitgehenden Einsatzverbots in der Fleischwirtschaft und im Bauhauptgewerbe“, so Stolz. Im Brennglas der Pandemie wird jetzt deutlich, dass Schönwetter-Rahmenbedingungen in Krisenzeiten nicht tauglich sind. Gerade die Zeitarbeitsbranche hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in der Lage ist, für Beschäftigungssuchende wie Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge Einstiegschancen zu schaffen. „Die Politik wäre gut beraten, diesen Beschäftigungsmotor stärker zu fördern und strenge Regulierungen wieder zu lockern, damit der notwendige Wirtschaftsaufschwung tatsächlich nach der Coronakrise gelingt“, appellierte Stolz an die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene. Der Weg zurück in Arbeit sei für viele Menschen auch eine Brücke aus der Armutsfalle. Diese Hoffnung sollte nicht fahrlässig vertan werden.

Nachdem bereits die Caritas der flächendeckende Ausweitung des Altenpflege-Tarifvertrages eine Absage erteilt hatte, hat nun auch die Diakonie Deutschland auf einen Beschluss zur Ausweitung verzichtet. Ein flächendeckender Tarifvertrag ist damit erstmal nicht mehr möglich.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDU-Landesvize Karl-Josef Laumann prangert die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen unteren und oberen Lohngruppen an und fordert eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland. Lauman wirf der Mindestlohnkommision Versäumnisse vor. Aus seiner Sicht habe die Kommission nicht ausreichend Spielräume für Anpassungen des Mindestlohn genutzt.

Laut eines Urteils der Anwaltsgerichtskammer Nordrhein Westfalen (AGH NRW) vom 15.01.2021 dürfen an Kanzleien überlassene Projektjuristen nicht als Rechtsanwalt nach außen hin für die Kanzlei auftreten. Geklagt hatte eine Großkanzlei, deren entsprechender Antrag auf Anwaltszulassung für einen solchen Projektjuristen von der dort zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK) abgelehnt wurde. Die AGH NRW hat die Einschätzung der RAK mit Ihrem Urteil nun bestätigt.