Pressespiegel

Um die Produktionskosten bis 2027 um zehn Prozent zu reduzieren, hat sich Mercedes-Benz mit dem Gesamtbetriebsrat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses umfasst vermehrten Einsatz von Zeitarbeit und Kürzungen bei Vergütungen. Im Gegenzug wird die Beschäftigungssicherung bis Ende 2034 verlängert, wodurch betriebsbedingte Kündigungen vorerst abgewendet werden.

Die Unternehmensstimmung in Deutschland hat sich leicht aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar. Dieser Anstieg ist vor allem auf eine positivere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen. Die Erwartungen der Unternehmen fielen jedoch erneut pessimistischer aus. Insgesamt bleibt die Stimmung in der deutschen Wirtschaft eher zurückhaltend.

Die aktuelle MEOS Umfrage zeigt, dass der Fachkräftemangel in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat: 86 Prozent der Unternehmen suchen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften. Besonders die Energiebranche und das Gesundheitswesen sind von Engpässen betroffen. Statt ausschließlich auf Gehalt setzen immer mehr Unternehmen auf flexible Arbeitsmodelle und Weiterbildung, um ihre Mitarbeitenden zu halten und neue Talente zu gewinnen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung innerhalb von Konzernen verschärft. Eine neue Entscheidung erschwert die gängige Praxis, dass Mitarbeiter über Jahre hinweg zwischen Tochterunternehmen wechseln. Die Entscheidung könnte zu mehr Unsicherheit und rechtlichen Fragen führen.

In seinen Schlussanträgen, die am 14. Januar 2025 vorgelegt wurden, spricht sich der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nicholas Emiliou, dafür aus, die EU-Mindestlohnrichtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Die dänische Regierung hatte 2023 gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht. Dänemark sorgt sich, dass die Richtlinie das dänische Modell der Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden untergraben könnte. Die Richtlinie gibt verbindlich vor, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Bewertung der Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne Referenzwerte zugrunde legen, wie etwa 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns. Die Entscheidung über den konkreten Referenzwert bleibt bei den Mitgliedstaaten. Die Richtlinie musste bis zum 15. November 2024 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat festgestellt, dass die EU keine Befugnis hat, sich in nationale Lohnregelungen einzumischen. Dies könnte das Urteil im Klageverfahren Dänemarks gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie beeinflussen, die von der deutschen Regierung als Grundlage für eine Erhöhung des Mindestlohns auf etwa 15 Euro genutzt wurde. Dänemark argumentiert, dass die EU nicht für die Lohnfindung zuständig ist. Ein endgültiges Urteil des EuGH wird für 2025 erwartet.

Trotz der Ankündigung von 10.000 Neueinstellungen bei Lufthansa bleibt die Jobsituation in Deutschland 2025 angespannt. 2024 wurden über 166.000 Stellen gestrichen, der größte Abbau seit 2005. Besonders betroffen sind die Autoindustrie und Banken. Der Stellenabbau bei Volkswagen und großen Zulieferern wie ZF und Bosch verstärkt die Unsicherheit.

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, und weitere Experten kritisieren die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Sie warnen vor Mitnahmeeffekten und einer Verzögerung notwendiger Transformationen in strukturschwachen Branchen. Das Arbeitsministerium verteidigt die Maßnahme als Mittel zur Planungssicherheit in unsicheren Zeiten, während auch die Industrie strukturelle Reformen fordert.

Der deutsche Arbeitsmarkt scheint nicht mehr unverwundbar zu sein. Nach Jahren des Wachstums gibt es nun Anzeichen für einen Rückgang der Beschäftigung, vor allem im Mittelstand. Sven Astheimer kritisiert die unzureichenden Antworten der Politik und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, um die Herausforderungen zu meistern.

Im dritten Quartal 2024 gab es einen moderaten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent, nachdem es um saisonale, kalendarische und Preisfaktoren bereinigt wurde. Für das Gesamtjahr wird jedoch ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Zum Jahresende hat sich das Geschäftsklima erneut verschlechtert, und die politische Lage sorgt weiterhin für Unsicherheit. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt.

Die Krise der Nutzfahrzeughersteller in Deutschland spitzt sich zu, mit massiven Umsatzrückgängen und Stellenabbau. Unternehmen wie MAN und Daimler Truck leiden unter sinkender Nachfrage und zunehmenden Kosten. Die Branche fordert dringend politische Maßnahmen wie günstigere Energiepreise, bessere Förderung für Elektro-Lkw und eine stabilisierende Industriepolitik. Gewerkschaften und Unternehmen sind sich einig: Ohne Unterstützung droht der Verlust tausender Arbeitsplätze und die Abwanderung der Industrie.

Gesamtbeschäftigungszuwachs im Südwesten geht gegen Null. Seit Jahresbeginn 2023 sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Zeitarbeitskräfte in Baden-Württemberg spürbar. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung erster Hochrechnungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilt, waren im September 2024 im Südwesten 79 300 Zeitarbeitskräfte beschäftigt.

Zeitarbeit könnte helfen, die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland abzufedern, doch strenge Vorschriften bremsen die Branche. Um das Potenzial voll auszuschöpfen, sollten diese Vorgaben aufgehoben und die Flexibilität der Zeitarbeit gestärkt werden.

Im März 2024 waren rund 39.000 Leiharbeitnehmer in Pflegeberufen tätig, was einen Rückgang von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Bundesregierung betont, dass Leiharbeit in der Pflege flexibel auf Spitzenbelastungen reagieren kann, jedoch auch zu Herausforderungen für die Stammbelegschaften führt und langfristige Bindungen an Pflegeteams verhindert. Der Fachkräftemangel und die steigenden Kosten für Leiharbeit bleiben zentrale Themen in der Diskussion.

Volkswagen setzt Zeitarbeit derzeit ein, um Produktionsspitzen und Kapazitätsschwankungen auszugleichen. Mit der Kündigung der bestehenden Tarifverträge will das Unternehmen künftig Zeitarbeit zu den branchenüblichen Konditionen nutzen und so die hohen Kosten im Vergleich zur Konkurrenz reduzieren.

Die IG Metall und der Betriebsrat von Volkswagen drohen mit einem Arbeitskampf, sollte das Unternehmen an seinen Sparplänen festhalten. Im Zentrum steht ein Zukunftsfonds, der Arbeitsplätze sichern und Auslastungsprobleme ohne Werksschließungen lösen soll. Die Gewerkschaft fordert eine Reduzierung der Personalkosten durch innovative Maßnahmen und betont die Notwendigkeit einer stärkeren Steuerung des Konzerns. Im Gegenzug drohen massive Arbeitskämpfe, falls der Vorstand weiterhin auf „Maximalpositionen“ pocht. Ein neuer Konflikt könnte damit die gesamte Industrie erschüttern.

Cai-Nicolas Ziegler, Geschäftsführer von doctari, weist den Vorwurf zurück, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Zeitarbeit wechseln. Der Anteil der Mediziner in Zeitarbeit sei seit Jahren konstant niedrig und liege unter 1,5 Prozent, so Ziegler. Der Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft, das eine Einschränkung der Zeitarbeit fordert, halte er für überzogen, da dieser Arbeitsstil nicht für jeden Arzt geeignet sei.

Setzen Unternehmen auf Zeitarbeit, müssen sie die rechtlichen Vorgaben genau kennen, um arbeitsrechtliche Fallstricke zu vermeiden. Besonders wichtig: Nach 18 Monaten ununterbrochener Beschäftigung bei einem Entleiher entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Wer diese Fristen nicht beachtet, riskiert unerwünschte Konsequenzen. Einen Sonderfall zur Überlassungshöchstdauer hat erst kürzlich das BAG an das EuGH übergeben, um die Frage zu klären, ob bei einem Betriebsübergang die Überlassungsdauer neu zu laufen beginnt.

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland erreicht mit 21,1 pro 1.000 Vollarbeitern einen historischen Tiefstand.Besonders auffällig ist der Rückgang bei Zeitarbeitern, deren Unfallquote sich seit 2008 halbiert hat. Dieser Erfolg spiegelt innovative Präventionsansätze und umfassende Schulungen wider, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Dennoch bleiben Unternehmen vor Herausforderungen in der Sicherheit stehen.

Die Ampelkoalition strebt eine Modernisierung des Ausländerbeschäftigungsrechts an. Doch die im Gesetzentwurf präsentierten Vorschläge erweisen sich nicht als zeitgemäß; vielmehr wird die Bürokratie durch neue bürokratische Hürden verstärkt.

Inmitten intensiver Tarifverhandlungen hat die IG Metall zu Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert angemessene Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, während die Arbeitgeber unter dem Dach von Gesamtmetall vor den möglichen Folgen warnen. Die Konflikte könnten weitreichende Auswirkungen auf die Industrie haben.